Monat: März 2018
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
Pressemitteilung 50/18 vom 14.03.2018
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Pressemitteilung 49/18 vom 14.03.2018
31/2018 : 14. März 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-651/16
Crocs/ EUIPO – Gifi Diffusion (Chaussures) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht mehr lesen…
30/2018 : 14. März 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-33/16
TestBioTech/ Kommission Umwelt und Verbraucher Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die mehr lesen…
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Pressemitteilung 48/18 vom 13.03.2018
Verkündungstermin: 10. April 2018, 9:00 Uhr (Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr)in der Zivilsache VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2018 Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr – VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen) Die Klägerin ist ein auf die mehr lesen…