Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2017 Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich mehr lesen…
Monat: April 2017
Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr – VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2017 Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr – VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2017 Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis Beschluss mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2017 Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals Urteil vom 4. April 2017 – mehr lesen…