Google (Déréférencement d’un contenu prétendument inexact) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass mehr lesen…
Curia
196/2022 : 7. Dezember 2022 – Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-709/21
WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss Institutionelles Recht The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp against a decision of the European Data Protection Board
195/2022 : 2. Dezember 2022 – Informationen
1952-2022: Außerordentliches Richterforum anlässlich des 70. Jahrestags des Gerichtshofs der Europäischen Union
194/2022 : 1. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-626/21
Funke Generalanwältin Ćapeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen Advocate General Ćapeta: economic operators have mehr lesen…
193/2022 : 1. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-699/21
E. D. L. (Motif de refus fondé sur la maladie) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann es bei einer schwerwiegenden Gefahr mehr lesen…
192/2022 : 30. November 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-101/18
Österreich/ Kommission Staatliche Beihilfen Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der Kommission genehmigte ungarische Investitionsbeihilfe abgewiesen.
191/2022 : 24. November 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-575/21
WertInvest Hotelbetrieb Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt
190/2022 : 23. November 2022 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-279/20, T-288/20, T-283/20
CWS Powder Coatings/ Kommission Rechtsangleichung Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten mehr lesen…
189/2022 : 22. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement – Cannabis thérapeutique) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn mehr lesen…
188/2022 : 22. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-37/20, C-601/20
Luxembourg Business Registers Rechtsangleichung Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich mehr lesen…