Zu seinem 70. Jahrestag benennt der Gerichtshof einige seiner Gebäude um

TimePartner Personalmanagement Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen A collective agreement which reduces the pay of temporary agency mehr lesen…

International Skating Union/ Kommission Wettbewerb Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils des Gerichts vor

YP u.a. Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht kann die Zustimmung dazu geben, dass ein Richter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird

G. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten

Prestige and Limousine Niederlassungsfreiheit Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit

European Superleague Company Wettbewerb Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, sind mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar

Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über den Aufbau der polnischen ordentlichen Gerichtsbarkeit und über das polnische Oberste Gericht verstoßen gegen das mehr lesen…

Caisse nationale d’assurance pension Freizügigkeit Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen

Orde van Vlaamse Balies u.a. Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mehr lesen…