Udlændingenævnet (Examen linguistique imposé aux étrangers) Freizügigkeit Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung mehr lesen…

Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen Short-term property rentals: mehr lesen…

EUROAPTIEKA Rechtsangleichung Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit mehr lesen…

Generalstaatsanwaltschaft München (Demande d’extradition vers la Bosnie-Herzégovine) Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe kann gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken

Louboutin (Usage d’un signe contrefaisant sur un marché en ligne) Geistiges und gewerbliches Eigentum Market Place : Amazon fait elle-même usage du signe enregistré par Louboutin lorsque l’utilisateur de son site mehr lesen…

Ministre de la Transition écologique und Premier ministre (Responsabilité de l’État pour la pollution de l’air) Umwelt und Verbraucher Les directives européennes fixant des normes pour la qualité de l’air mehr lesen…

Grünig/ Kommission Auswärtige Beziehungen Le Tribunal rejette les recours en annulation du règlement d’exécution concernant les droits antidumping sur les importations de certains PVAL originaires de Chine

E. Breuninger/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund mehr lesen…

E. Breuninger/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden, die mehr lesen…