Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2017 BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2017 Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2017 Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Brenneisen und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2017 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2017 Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht Urteil vom 29. Juni 2017 – I ZR 9/16 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2017 Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments) Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2017 Freispruch im Fall des „Göttinger Leberallokationsskandals“ bestätigt Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2017 Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/16 Das Landgericht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2017 Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben mehr lesen…