Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2017 Urteil wegen Polizistenmordes in Herborn rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2017 – 2 StR 222/17 Das mehr lesen…
BGH
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2017 Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 30. August 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 24/16 (Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom Vorwurf der Untreue)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2017 Verhandlungstermin am 30. August 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 24/16 (Freispruch des Finanzstaatssekretärs und mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/17 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln Das Landgericht Hamburg hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 24. August 2017, 11:00 Uhr in Sachen III ZR 574/16 (Überschwemmung wegen Baumwurzeln in der Kanalisation)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2017 Verhandlungstermin am 24. August 2017, 11:00 Uhr in Sachen III ZR 574/16 (Überschwemmung wegen Baumwurzeln in der Kanalisation) mehr lesen…
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2017 Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco A. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants mehr lesen…
Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2017 Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR mehr lesen…
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2017 Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig Beschluss vom 6. April 2017 – 3 StR 326/16 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. September 2017 in Sachen V ZR 193/16, 9.30 Uhr (Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2017 Verhandlungstermin am 29. September 2017 in Sachen V ZR 193/16, 9.30 Uhr (Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2017 Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor Beschluss vom mehr lesen…