Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2018 Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“) Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie mehr lesen…

Januar 10, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“)

Pressemitteilung 8/18 vom 10.01.2018

Januar 9, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2018 Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet) Sachverhalt: Die Klägerin, die Axel Springer AG, ist mehr lesen…

Januar 9, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2018 Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen) Sachverhalt: Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mehr lesen…

Januar 9, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2018 Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers mehr lesen…

Januar 9, 2018 adminBGH

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2018 Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers mehr lesen…

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