Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2018 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR mehr lesen…
BGH
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2018 Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2018 Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele) Der unter anderem für mehr lesen…
Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2018 Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft) Der unter anderem für das mehr lesen…
Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2018 Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber Urteil vom mehr lesen…
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2018 Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16 Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2018 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15 – mehr lesen…
Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2018 Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben Beschluss vom 30. August 2018 – 5 StR 411/18 Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2018 Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig Beschluss vom 30. August 2018 und Urteil vom 6. September 2018 – 4 mehr lesen…
Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2018 Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften mehr lesen…