Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2018 Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/16 Der mehr lesen...
BGH
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2018 Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen...
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2018 Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat mehr lesen...
Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2018 Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?) Sachverhalt: Der Kläger erwarb von der beklagten mehr lesen...
Verhandlungstermin am 11. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 176/17 (Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 182/2018 Verhandlungstermin am 11. Januar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 176/17 (Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?) Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2018 Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug) Der Verhandlungstermin vom 8. Januar 2019 mehr lesen...
Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2018 Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17 Der unter anderem für mehr lesen...
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2018 Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII mehr lesen...
Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2018 Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig Beschluss vom 20. November 2018 – 2 StR 325/18 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen mehr lesen...
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2018 Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten mehr lesen...