Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2018 Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 175/2018 Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2018 Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird sich mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2018 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2018 Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18 Der unter anderem für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2018 Trompetenspiel in einem Reihenhaus Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr.170/2018 Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 Sachverhalt: Für die Markeninhaberin mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2018 Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs Urteil vom 24. Oktober 2018 – VIII ZR 66/17 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2018 Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 Sachverhalt und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2018 Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil mehr lesen…