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BGH

März 18, 2021 adminBGH

Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

Pressemitteilung 58/21 vom 18.03.2021

März 17, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach Verschlüsselungstechnik)

Pressemitteilung 57/21 vom 17.03.2021

März 17, 2021 adminBGH

Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)

Pressemitteilung 56/21 vom 17.03.2021

März 16, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?)

Pressemitteilung 55/21 vom 16.03.2021

März 12, 2021 adminBGH

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Pressemitteilung 54/21 vom 12.03.2021

März 11, 2021 adminBGH

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

Pressemitteilung 53/21 vom 11.03.2021

März 10, 2021 adminBGH

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

Pressemitteilung 52/21 vom 10.03.2021

März 10, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Pressemitteilung 51/21 vom 10.03.2021

März 8, 2021 adminBGH

„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

Pressemitteilung 50/21 vom 08.03.2021

März 8, 2021 adminBGH

Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben

Pressemitteilung 49/21 vom 08.03.2021

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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
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