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BGH

Juni 18, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Pressemitteilung 112/21 vom 18.06.2021

Juni 17, 2021 adminBGH

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Pressemitteilung 111/21 vom 17.06.2021

Juni 16, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)

Pressemitteilung 110/21 vom 16.06.2021

Juni 11, 2021 adminBGH

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Pressemitteilung 109/21 vom 11.06.2021

Juni 9, 2021 adminBGH

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Pressemitteilung 107/21 vom 09.06.2021

Juni 9, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig

Pressemitteilung 108/21 vom 09.06.2021

Juni 9, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)

Pressemitteilung 106/21 vom 09.06.2021

Juni 9, 2021 adminBGH

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig

Pressemitteilung 105/21 vom 09.06.2021

Juni 8, 2021 adminBGH

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Pressemitteilung 104/21 vom 08.06.2021

Juni 2, 2021 adminBGH

NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)

Pressemitteilung 102/21 vom 02.06.2021

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