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BGH

Mai 6, 2021 adminBGH

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Pressemitteilung 92/21 vom 06.05.2021

Mai 5, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

Pressemitteilung 91/21 vom 05.05.2021

April 30, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Pressemitteilung 90/21 vom 30.04.2021

April 28, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)

Pressemitteilung 89/21 vom 28.04.2021

April 27, 2021 adminBGH

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Pressemitteilung 88/21 vom 27.04.2021

April 26, 2021 adminBGH

Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien

Pressemitteilung 86/21 vom 26.04.2021

April 26, 2021 adminBGH

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig

Pressemitteilung 87/21 vom 26.04.2021

April 20, 2021 adminBGH

Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Pressemitteilung 85/21 vom 20.04.2021

April 20, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS DIE KOHL-PROTOKOLLE")

Pressemitteilung 84/21 vom 20.04.2021

April 19, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat)

Pressemitteilung 83/21 vom 19.04.2021

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