Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2025 Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2025 – 6 StR 335/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2024 Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer Urteil vom 12. März 2025 – IV ZR 32/24 Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2025 Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen) Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2025 Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 6. Februar 2025 – StB 75-77/24 Der für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2025 Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2024 Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 32/24 – Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2025 Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig Beschluss vom 18. Februar 2025 – 1 StR 553/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 41/2025 Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 40/2025 Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit einer Schießerei in Esslingen rechtskräftig Beschluss vom 6. Februar 2025 – 1 StR 541/24 Das Landgericht Stuttgart hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2025 Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die mehr lesen…