Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt Beschluss vom 30. September 2025 - 1 StR 333/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes mehr lesen...
BGH
Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2025 Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig Beschlüsse vom 5. August 2025 - 1 StR 263/25 Das Landgericht Traunstein hat die Angeklagten wegen schweren mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2025 Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig Beschluss vom 9. September 2025 - 1 StR 299/25 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen mehr lesen...
Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2025 Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen mehr lesen...
Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2025 Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen mehr lesen...
Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2025 Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem mehr lesen...
Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2025 Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau Beschluss vom 16. Oktober 2025 - 1 StR 314/25 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen...
Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2025 Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein mehr lesen...
Ceremony to mark 75th anniversary of Federal Court of Justice and Federal Public Prosecution Office
Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 30.10.2025 Nr. 198/2025 A ceremony attended by around 750 invited guests was held today, 30 October 2025, in the Badisches Staatstheater Karlsruhe to mark the 75th anniversary of mehr lesen...