Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2025 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Dezember 2025 - XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. mehr lesen...
BGH
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Mitteilung der Pressestelle Nr. 224/2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219/24 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige mehr lesen...
Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 223/2025 Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig Beschluss vom 26. November 2025 - 6 StR 393/25 Der in Leipzig mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 222/2025 Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2025 - 6 StR 336/25 Der in Leipzig ansässige mehr lesen...
Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 221/2025 Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 14. November 2025 – 3 StR 170/25 Der mehr lesen...
Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 220/2025 Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2025 - 3 StR 339/25 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen...
Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2025 Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2025 – 2 StR 259/25 Das Landgericht Köln hat die mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 218/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens Beschluss vom 29. Oktober 2025 - 3 StR 341/25 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 217/2025 Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus Beschluss vom 5. November 2025 – 4 StR 543/24 Das Landgericht Frankfurt am mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25 Der mehr lesen...