Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2017 Verhandlungstermin am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 36/14 (Silikonbrustimplantate) Die in Deutschland mehr lesen...
admin
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 43/2017 Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 mehr lesen...
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2017 Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 mehr lesen...
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 243/16 (Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 41/2017 Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 243/16 (Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach mehr lesen...
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 40/2017 Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII mehr lesen...
Verhandlungstermin: 7. April 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 196/16 (Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines Gebäudes)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2017 Verhandlungstermin: 7. April 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 196/16 (Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines mehr lesen...
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2017 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 Der mehr lesen...
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2017 Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 mehr lesen...
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2017 Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung mehr lesen...
Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2017 Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16 Die mehr lesen...