Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2017 "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16 Das Landgericht Limburg mehr lesen...
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Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2017 Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines mehr lesen...
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2017 Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der mehr lesen...
Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2017 Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich mehr lesen...
Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2017 Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, mehr lesen...
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2017 Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals Urteil vom 4. April 2017 - mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2017 Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis Beschluss mehr lesen...
Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2017 Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen mehr lesen...
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2017 Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – mehr lesen...
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2017 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 29. März mehr lesen...