Sporting Odds SERV Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
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Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Pressemitteilung 39/18 vom 27.02.2018
21/2018 : 27. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/16
Western Sahara Campaign Auswärtige Beziehungen Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet
20/2018 : 27. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-64/16
Associação Sindical dos Juízes Portugueses DFON Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit
17/2018 : 22. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/16
Kommission/ Grèce Umwelt und Verbraucher Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld mehr lesen...
19/2018 : 22. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-336/16
Kommission/ Polen Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat
18/2018 : 22. Februar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-632/16
Dyson Energiepolitik Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung mehr lesen...
16/2018 : 22. Februar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-44/17
The Scotch Whisky Association Landwirtschaft Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben mehr lesen...