SEGRO Freier Kapitalverkehr Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird
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Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen"
Pressemitteilung 45/18 vom 01.03.2018
24/2018 : 1. März 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-85/16, T-629/16
Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une chaussure) Geistiges und gewerbliches Eigentum adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke mehr lesen...
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)
Pressemitteilung 44/18 vom 28.02.2018
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2018 Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung) Sachverhalt: Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG mehr lesen...
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Pressemitteilung 43/18 vom 28.02.2018
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Pressemitteilung 42/18 vom 28.02.2018
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
Pressemitteilung 40/18 vom 28.02.2018
23/2018 : 28. Februar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/17
John SOPO Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig