Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2018 Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. mehr lesen...
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Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2018 Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord) Das Landgericht Gießen hat dem Angeklagten mehr lesen...
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2018 Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mehr lesen...
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2018 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, mehr lesen...
C-163/16 - Louboutin und Christian Louboutin
Language of document : ECLI:EU:C:2018:423 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 12. Juni 2018() „Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe – Zeichen, das ausschließlich aus der mehr lesen...
T-189/14 - Deza / ECHA
Language of document : ECLI:EU:T:2017:4 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 13. Januar 2017() „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden mehr lesen...
T-369/17 - Winkler/ Kommission
URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 7. Juni 2018() „Öffentlicher Dienst – Beamte – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Entscheidung zur Festsetzung der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre – Angemessene Verfahrensdauer – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – mehr lesen...