Language of document : ECLI:EU:T:2018:335 URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 7. Juni 2018() „Unionsmarke – Verfallsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke Steirisches Kürbiskernöl – Geschützte geografische mehr lesen...
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Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2018 Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt Beschluss vom 11. April 2018 - 2 StR 71/18 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders mehr lesen...
T-258/17 - Arbuzov/ Rat
Language of document : ECLI:EU:T:2018:331 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 6. Juni 2018() „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste mehr lesen...
Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2018 Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2018 Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Urteil vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16 Der u. a. für das Bankrecht mehr lesen...
79/2018 : 31. Mai 2018 - Feierliche Sitzung
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