Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN Urteile mehr lesen…
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24 Das Landgericht Trier hat den Angeklagten – nachdem der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2025 Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die mehr lesen…
Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2025 Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 2 StR 604/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen mehr lesen…
Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2025 Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig Beschlüsse vom 3. Dezember 2024 – 2 StR 434/23 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen mehr lesen…
T-448/22 – PW/ EAD
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:664 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 2. Oktober 2024(*) „ Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Ablehnung der Erstattung der jährlichen Reisekosten für mehr lesen…
T-271/21 – Ortis/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:804 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer) 13. November 2024(*) „ Verbraucherschutz – Stoffe, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder mehr lesen…