Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2025 Verurteilung wegen des "Doppelmordes von Paunsdorf" durch das Landgericht Leipzig rechtskräftig Beschluss vom 15. Juli 2025 - 5 StR 245/25 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen...
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Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2025 Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2025 - 6 StR 112/25 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat mehr lesen...
C-581/22 P - thyssenkrupp/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:821 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 4. Oktober 2024(*) Inhaltsverzeichnis Rechtlicher Rahmen Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Verordnung (EG) Nr. 802/2004 Leitlinien zur Bewertung horizontaler mehr lesen...
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2025 Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam Urteil vom 17. Juli 2025 - III ZR 388/23 Der unter anderem für mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2025 Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mehr lesen...
C-21/24 - Nissan Iberia
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:248 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 3. April 2025(1) Rechtssache C‑21/24 CP gegen Nissan Iberia, S.A. (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo mehr lesen...
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2025 Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24 Der unter anderem für mehr lesen...
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2025 Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24 Der unter anderem für mehr lesen...
C-703/23 P - Timchenko/ Rat
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:274 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 10. April 2025(1) Rechtssache C‑703/23 P Elena Petrovna Timchenko gegen Rat der Europäischen Union „ Rechtsmittel mehr lesen...
C-413/23 P - EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:59 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DEAN SPIELMANN vom 6. Februar 2025(1) Rechtssache C‑413/23 P Europäischer Datenschutzbeauftragter gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss „ Rechtsmittel – Verarbeitung personenbezogener mehr lesen...