Pressemitteilung 165/22 vom 15.11.2022
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Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf
Pressemitteilung 164/22 vom 15.11.2022
183/2022 : 15. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-646/20
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten mehr lesen…
Termin zur Verkündung eines Urteils in Sachen 2 StR 142/21 am 23. November 2022, 14.00 Uhr (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
Pressemitteilung 163/22 vom 14.11.2022
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Pressemitteilung 162/22 vom 11.11.2022
Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Pressemitteilung 161/22 vom 10.11.2022
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Pressemitteilung 158/22 vom 10.11.2022
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Pressemitteilung 159/22 vom 10.11.2022
182/2022 : 10. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-163/21
PACCAR u.a. Wettbewerb Die Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich mehr lesen…