Puig Gordi u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts mehr lesen…
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18/2023 : 26. Januar 2023 – Feierliche Sitzung
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Pressemitteilung 18/23 vom 26.01.2023
17/2023 : 26. Januar 2023 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-817/21
Inspecţia Judiciară Auswärtige Beziehungen Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen mehr lesen…
16/2023 : 26. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/21
Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt mehr lesen…