Pressemitteilung 24/23 vom 02.02.2023
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21/2023 : 2. Februar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-649/20 P, C-658/20 P, C-662/20 P
Spanien/ Kommission Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig
20/2023 : 2. Februar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück
Pressemitteilung 23/23 vom 01.02.2023
Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung)
Pressemitteilung 22/23 vom 01.02.2023