19/2023 : 31. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/21
Puig Gordi u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
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