CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:70 URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 7. Februar 2024 (*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke J&B BRO – Ältere Unionsbildmarken 4BRO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Zeichenähnlichkeit – Art. 8 mehr lesen...
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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") Der unter anderem für das mehr lesen...
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") Der unter anderem für das mehr lesen...
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen...
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen...
T-48/22 - Tschechische Republik/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:787 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zehnte Kammer) 6. Dezember 2023(*) „EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Rechnungsabschlussverfahren – Aktiver Betriebsinhaber – Dauergrünland – Kontrollstichprobe – mehr lesen...
T-216/21 - Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:822 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2024 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 2/24 Das Landgericht hat mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 316/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit mehr lesen...
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2024 Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die Revision mehr lesen...