CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:163 URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 13. März 2024(*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Bar Paris – Ältere Unionsbildmarke Paris Bar – mehr lesen...
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T-243/23 - Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:162 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 13. März 2024(*) „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MORE‑BIOTIC – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 mehr lesen...
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2024 Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 StR 261/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2024 Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 StR 261/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen...
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen...
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen...
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen...
C-27/23 - Hocinx
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:87 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 25. Januar 2024(1) Rechtssache C‑27/23 [Hocinx](i) FV gegen Caisse pour l’avenir des enfants (Vorabentscheidungsersuchen der mehr lesen...
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 - 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen...