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Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 - 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen...
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 mehr lesen...
T-1073/23 - AG/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 5. März 2024(*) „Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom mehr lesen...
T-233/22 - Islentyeva/ Rat
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:828 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die mehr lesen...
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 - 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen...
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 - 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2024 Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen...
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Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2024 Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen...