CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:602 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte erweiterte Kammer) 4. Oktober 2023(*) „Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 – Nichterneuerung der mehr lesen…
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T-776/20 – Stockdale/ Rat und Représentant spécial de l’Union européenne en Bosnie-Herzégovine
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:422 Vorläufige Fassung Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) 26. Juli 2023(*) „Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Internationaler Vertragsbediensteter beim Sonderbeauftragten der Europäischen Union in mehr lesen…
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 002/2024 Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig Beschluss vom 8. November 2023 – 4 StR 460/22 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten S. wegen mehr lesen…
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 002/2024 Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig Beschluss vom 8. November 2023 – 4 StR 460/22 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten S. wegen mehr lesen…
Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 001/2024 Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben Beschluss vom 21. November 2023 – 4 StR 286/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen…
Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2023 Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch mehr lesen…
Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 215/2023 Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig Beschluss vom 31. Oktober 2023 – 3 StR 306/23 Das mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 214/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 417/23 Das Landgericht hat drei Angeklagte mehr lesen…
Verurteilung eines „Reichsbürgers“ wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2023 Verurteilung eines „Reichsbürgers“ wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 3 StR 326/23 Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines „Reichsbürgers“ gegen ein mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2023 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden mehr lesen…