aktuelle Rechtsprechung

T-69/18 - Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTENDER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTS 3. Oktober 2018() „Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“ In der Rechtssache…
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Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2018 Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 471/18 Das…
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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2018 Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners Urteil…
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