aktuelle Rechtsprechung

160/2018 : 25. Oktober 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-331/17

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Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17

Mitteilung der Pressestelle Nr.170/2018 Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2018 Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs Urteil vom 24. Oktober…
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