aktuelle Rechtsprechung

T-631/18 - Herholz/ EUIPO (#)

BESCHLUSS DES GERICHTS (Neunte Kammer) 28. März 2019() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke # – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b…
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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand

Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2019 Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf…
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Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr

Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?)…
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