aktuelle Rechtsprechung

Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2017 Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen Beschluss vom…
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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2017 Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574…
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Termin zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 415/16, 9.30 Uhr, (Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner „Raser-Fall“ am 8. Juni 2017)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2017 Termin zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 415/16, 9.30…
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