aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse

Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2017 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse Urteil vom…
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Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2017 Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen Beschluss vom…
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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Mitteilung der Pressestelle Nr. 36/2017 Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574…
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