Inspecţia Judiciară Auswärtige Beziehungen Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen mehr lesen…
Monat: Januar 2023
16/2023 : 26. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/21
Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt mehr lesen…
Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig
Pressemitteilung 16/23 vom 25.01.2023
Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
Pressemitteilung 17/23 vom 25.01.2023
15/2023 : 25. Januar 2023 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/21
De Capitani/ Rat Institutionelles Recht Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu mehr lesen…