Pressemitteilung 149/22 vom 20.10.2022
Monat: Oktober 2022
170/2022 : 20. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-376/20
Kommission/ CK Telecoms UK Investments Wettbewerb Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen, die auf einem oligopolistischen Markt zu einer „erheblichen Behinderung wirksamen mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Pressemitteilung 148/22 vom 19.10.2022
Verhandlungstermin am 18. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 144/21 (Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag)
Pressemitteilung 146/22 vom 18.10.2022
169/2022 : 18. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20
IG Metall und ver.di Niederlassungsfreiheit Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Pressemitteilung 145/22 vom 13.10.2022
168/2022 : 13. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-449/21
Towercast Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden
167/2022 : 13. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-344/20
S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie mehr lesen…
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
Pressemitteilung 144/22 vom 12.10.2022