Pressemitteilung 169/21 vom 09.09.2021
Monat: September 2021
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Pressemitteilung 170/21 vom 09.09.2021
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Pressemitteilung 171/21 vom 09.09.2021
155/2021 : 9. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/20
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale ) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz mehr lesen…
154/2021 : 9. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-783/19
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne Landwirtschaft Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von mehr lesen…
Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Pressemitteilung 168/21 vom 02.09.2021
153/2021 : 2. September 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-117/20,C-151/20
bpost DFON Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor
152/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-180/20
Kommission/ Rat (Accord avec l’Arménie) Institutionelles Recht Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig
151/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-928/19 P
EPSU/ Kommission SOPO Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben
150/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-570/19
Irish Ferries Verkehr Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr