Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
Monat: September 2021
162/2021 : 23. September 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-128/20,C-134/20,C-145/20
GSMB Invest,Volkswagen, Porsche Inter Auto et Volkswagen Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der mehr lesen…
161/2021 : 22. September 2021 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-639/14 RENV, T-352/15 et T-740/17
DEI/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem mehr lesen…
160/2021 : 22. September 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-425/18
Altice Europe/ Kommission Wettbewerb Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in mehr lesen…
159/2021 : 20. September 2021 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-121/21 R
Tschechische Republik/ Polen Umwelt und Verbraucher Poland is ordered to pay the European Commission a daily penalty payment of €500 000 because it has not ceased lignite extraction activities at Turów mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“
Pressemitteilung 173/21 vom 16.09.2021
Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Pressemitteilung 172/21 vom 16.09.2021
158/2021 : 16. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/19 P
Kommission/ Belgien und Magnetrol International Staatliche Beihilfen Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: Die Kommission hat zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt
157/2021 : 16. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-341/20
Kommission/ Italien Steuerrecht Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der mehr lesen…
156/2021 : 15. September 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-777/19
CAPA u.a./ Kommission Staatliche Beihilfen Parcs éoliens en mer subventionnés par des aides au fonctionnement : le Tribunal rejette le recours introduit par une coopérative et des patrons pêcheurs contre mehr lesen…