Ja zum Nürburgring/ Kommission Staatliche Beihilfen Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war
Monat: September 2021
148/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-350/20
INPS () und de maternité pour les titulaires de permis unique) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie mehr lesen…
147/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-930/19
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) Unionsbürgerschaft Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit mehr lesen…
146/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-169/20
Kommission/ Portugal (Taxe sur les véhicules) Steuerrecht Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs
145/2021 : 2. September 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-854/19,C-5/20,C-34/20
Vodafone Rechtsangleichung „Nulltarif-Optionen“ verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet
144/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-932/19
OTP Jelzálogbank u.a. Rechtsangleichung Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar
Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
Pressemitteilung 166/21 vom 01.09.2021
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Pressemitteilung 163/21 vom 01.09.2021
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“
Pressemitteilung 164/21 vom 01.09.2021