BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer) 4. Juli 2018() „Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“ In der Rechtssache T‑294/18 Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik GmbH mit Sitz in Bühl (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: mehr lesen...
Monat: Juli 2018
T-478/16 - Frank / Kommission
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTENDER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTS 29. Juni 2018() „Prozesskostenhilfe Einreichung eines Antrags vor Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Gerichts – Unzuständigkeit – Art. 127 der Verfahrensordnung des mehr lesen...
Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2018 Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig Urteil vom 4. Juli 2018 – 2 StR 245/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2018 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987 Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18 Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen...
Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2018 Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17 Die mehr lesen...