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BGH

Oktober 13, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

Pressemitteilung 145/22 vom 13.10.2022

Oktober 12, 2022 adminBGH

Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig

Pressemitteilung 144/22 vom 12.10.2022

Oktober 11, 2022 adminBGH

Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall Gregorius rechtskräftig

Pressemitteilung 143/22 vom 11.10.2022

September 30, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 (Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel)

Pressemitteilung 142/22 vom 30.09.2022

September 28, 2022 adminBGH

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)

Pressemitteilung 141/22 vom 28.09.2022

September 28, 2022 adminBGH

Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)

Pressemitteilung 129/22 vom 28.09.2022

September 28, 2022 adminBGH

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Pressemitteilung 140/22 vom 28.09.2022

September 23, 2022 adminBGH

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Pressemitteilung 138/22 vom 23.09.2022

September 21, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“

Pressemitteilung 137/22 vom 21.09.2022

September 20, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)

Pressemitteilung 136/22 vom 20.09.2022

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Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

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