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September 28, 2022 adminBGH

Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)

Pressemitteilung 129/22 vom 28.09.2022

September 28, 2022 adminBGH

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Pressemitteilung 140/22 vom 28.09.2022

September 23, 2022 adminBGH

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Pressemitteilung 138/22 vom 23.09.2022

September 21, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess"

Pressemitteilung 137/22 vom 21.09.2022

September 20, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)

Pressemitteilung 136/22 vom 20.09.2022

September 16, 2022 adminBGH

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 135/22 vom 16.09.2022

September 13, 2022 adminBGH

Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)

Pressemitteilung 134/22 vom 13.09.2022

September 12, 2022 adminBGH

Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig

Pressemitteilung 133/22 vom 12.09.2022

September 12, 2022 adminBGH

Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und weiterer Angeklagter rechtskräftig

Pressemitteilung 132/22 vom 12.09.2022

September 7, 2022 adminBGH

Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig

Pressemitteilung 131/22 vom 07.09.2022

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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
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