Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2025 Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur „Miss Moneypenny“) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
BGH
Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2025 Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme Beschluss vom 7. Mai 2025 – XII ZB 361/24 Der unter mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2025 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Beschluss vom 17. Juni 2025 – EnVR 10/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur mehr lesen…
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2025 Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) In der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 heißt mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden Beschluss vom 21. Mai 2025 – 4 StR 34/25 Der 4. Strafsenat des mehr lesen…
Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2025 Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex Beschluss vom 16. April 2025 – StB 69/24 Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine mehr lesen…
Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2025 Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 698/24 Der in mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2025 Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 124/25 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2025 Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 152/25 Der in mehr lesen…
Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2025 Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig Beschluss vom 20. Mai 2025 – 5 StR 217/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…