Mitteilung der Pressestelle Nr. 235/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus Beschluss vom 15. Dezember 2025 – 4 StR 562/25 Das Landgericht Siegen hat die mehr lesen…
BGH
Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 234/2025 Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ rechtskräftig Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 StR 270/24 Das Landgericht München II hat wegen Betruges mehr lesen…
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 233/2025 Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25 mehr lesen…
Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 232/2025 Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben Urteil vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 413/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mehr lesen…
Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2025 Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene mehr lesen…
Verkündungstermin am 9. März 2025 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2025 Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2025 Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf mehr lesen…
Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell
Mitteilung der Pressestelle Nr. 229/2025 Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 228/2025 Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich Urteil vom 11. Dezember 2025 – mehr lesen…
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 227/2025 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam Urteil vom mehr lesen…