Mitteilung der Pressestelle Nr. 234/2025 Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ rechtskräftig Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 StR 270/24 Das Landgericht München II hat wegen Betruges mehr lesen…
BGH
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 233/2025 Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25 mehr lesen…
Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 232/2025 Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben Urteil vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 413/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mehr lesen…
Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2025 Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene mehr lesen…
Verkündungstermin am 9. März 2025 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2025 Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2025 Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf mehr lesen…
Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell
Mitteilung der Pressestelle Nr. 229/2025 Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 228/2025 Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich Urteil vom 11. Dezember 2025 – mehr lesen…
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 227/2025 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam Urteil vom mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach
Mitteilung der Pressestelle Nr. 226/2025 Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach) Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den Angeklagten mehr lesen…