Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2023 Verhandlungstermin am 9. Mai 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 116/22 (Tagebuchstreit) Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 24. Mai 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 (Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2023 Verhandlungstermin am 24. Mai 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 (Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2023 Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren Urteil vom 24. April 2023 – VIa mehr lesen…
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2023 Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige mehr lesen…
Weitere Verhandlungstermine am 8. Mai 2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2023 Weitere Verhandlungstermine am 8. Mai 2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2023 Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig Beschluss vom 28. März 2023 – 5 StR 554/22 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren „Mord ohne Leiche“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren „Mord ohne Leiche“ Beschluss vom 5. April 2023 – 6 StR 546/22 Das Landgericht Braunschweig hat den mehr lesen…
Verurteilung von „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2023 Verurteilung von „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2023 – 1 StR 266/22 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in mehr lesen…