Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2023 Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen Urteil vom 3. mehr lesen...
BGH
Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2023 Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare) Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs wird mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2023 Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig Beschluss vom 28. Juni 2023 – 6 StR 413/22 Das Landgericht Neubrandenburg hat den mehr lesen...
Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2023 Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig Beschluss vom 19. Juli 2023 - 2 StR 161/23 mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2023 Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20 Der unter anderem für das mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2023 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center Urteil vom 27. Juli 2023 - I ZR 144/22 Der unter anderem für das mehr lesen...
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2023 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - mehr lesen...
Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2023 Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben Beschluss vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen...
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2023 Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des mehr lesen...